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Haftung bei eBay – Account - Überlassung, § 14 Markengesetz

Das OLG Frankfurt a.M. entschied mit Beschluss vom 13.06.2005, dass derjenige für markenverletzende Internet-Angebote zur Verantwortung gezogen werden kann, der nicht überwacht, welche Waren unter seinem Account durch Dritte angeboten werden und somit riskiert, dass Markenverletzungen stattfinden.

Sachverhalt:
Eine Frau versteigerte Cartier Plagiate unter dem eBay - Account ihres Mannes. Dieser hatte ihr seinen eBay - Account zur Verfügung gestellt und ihr auf diese Weise ermöglicht, an den Internet-Versteigerungen teilzunehmen.

Das OLG hielt den Inhaber des eBay - Accounts für verpflichtet, darüber zu wachen, welche Waren über seinen Account versteigert werden.

Widerrufsrecht bei eBay

Der BGH hat mit Urteil vom 03.11.2004 (Az.: VIII ZR 375/03) entschieden, dass einem Verbraucher im Rahmen einer Internetauktion beim Kauf von gewerblichen Anbietern ein befristetes Widerrufsrecht zusteht. Ein solches Widerrufsrecht besteht dagegen nicht bei einem Kauf von einer Privatperson.

„Mich - Entscheidung“

Das OLG Hamm hielt es mit Urteil vom 14.04.2005 (4 U 2/05) nicht für ausreichend, dass ein Verkäufer im geschäftlichen Verkehr auf seiner Internetseite Angaben zum Widerrufsrecht nur unter dem Punkt „mich“ in der Rubrik Angaben zum Verkäufer veröffentlichte.

Sachverhalt:
Ein gewerblicher Verkäufer hatte ein Produkt bei eBay angeboten. Neben der Artikelbeschreibung wurden lediglich Angaben zur Abwicklung gemacht. Eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthielt die Seite jedoch nicht. Einzig unter der Rubrik “Angaben zum Verkäufer“ und dem Punkt „mich“ war eine derartige Belehrung zu finden. Das OLG hielt dies für nicht ausreichend.

Arbeitsrecht

außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung

In dem Urteil vom 7.07.2005 (Az.:2 AZR 581/04) hat sich das BAG mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung auseinandergesetzt. Das BAG stellte fest, dass für eine Kündigung ein ausdrückliches Verbot der privaten Internetnutzung oder eine einschlägige Abmahnung nicht zwingend vorliegen müssen.

Eine Abmahnung sei entbehrlich, wenn ein Arbeitnehmer das Internet zu privaten Zwecken in ausschweifender Weise nutze.

Selbst bei einer ausdrücklichen Gestattung der privaten Internetnutzung oder einer entsprechenden Duldung sei nur eine Internetnutzung im angemessenen zeitlichen Umfang außerhalb der Arbeitszeit zulässig. Bei der im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung vorzunehmenden Interessenabwägung seien nach dem BAG die bisherige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, die Position und die Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers sowie die Schwere der Pflichtverletzung zu berücksichtigen.

Reiserecht

Schadensersatz bei Hotelüberbuchung am Urlaubsort

Der BGH hat mit Urteil vom 11.01.2005 (Az.: X ZR 118/03) in einem Fall, in dem der Reiseveranstalter infolge Überbuchung seine Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen konnte, Reisenden wegen Vereitelung der Reise Entschädigungsansprüche nach § 651 f II BGB zugesprochen.

Auf Ersatzangebote müsse sich der Reisende nicht einlassen, wenn diese der gebuchten Reise nicht gleichwertig seien.

Der Entschädigungsanspruch besteht auch dann, wenn ein erwerbstätiger Kunde während der Urlaubszeit weiter arbeitet oder eine ihm nicht vom Reiseveranstalter angebotene Ersatzreise durchführt.Bezüglich der Entschädigungshöhe sei der Reisepreis maßgeblich.

Mietrecht

Kündigungsverzicht im Mietvertrag

Mit Urteil vom 22.12.2003 (Az.: VIII ZR 81/03) hat der BGH den Verzicht auf das Recht, einen Mietvertrag für die Dauer von 5 Jahren nicht zu kündigen für wirksam erklärt. Ein solcher einseitiger Verzicht sei zumindest bei einer einzelvertraglichen Vereinbarung möglich.

Ebenfalls hat der BGH mit Urteil vom 30.06.2004 (Az.: VIII ZR 379/03) einen derartigen Ausschluss des Kündigungsrechts für zwei Jahre in Formularmietverträgen über Wohnraum als mit § 307 BGB vereinbar angesehen.

Mit Urteil vom 06.04.2005 (Az.: VIII ZR 27/04) hat der BGH entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsverzicht bei einem Mietvertrag über Wohnraum dann unwirksam sei, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt. Dies soll auch für den Fall gelten, dass der Ausschluss für beide Parteien vereinbart wurde.

Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

Am 19.01.2005 hat der BGH (Az.: VIII ZR 114/04) entschieden, dass die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gem. §§ 548 I 2, 200 S.1 BGB auch für den Fall, dass die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen, mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem er die Mietsache zurückerhält.

Verkehrsrecht

Haftung von Kindern bei Beschädigung von parkenden Kfz

Mit Urteil vom 30.11.2004 hat der BGH (VI ZR 335/03) entschieden, dass auch Kinder im Grundschulalter für Schäden an parkenden Kfz haften können, wenn sich keine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat. Das erst 2002 eingeführte Haftungsprivileg des § 828 II 1 BGB, wonach wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich ist, soll nach dem BGH auf Unfälle mit parkenden Kfz keine Anwendung finden.

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