Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe erhalten Sie, wenn Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, Ihre angestrebte Rechtsverfolgung oder -verteidigung Erfolg verspricht und die Prozessführung nicht mutwillig ist. Bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren erhalten Sie keine Prozesskostenhilfe.

Über die Gewährung von PKH entscheidet das Gericht. Sie sind in der Regel zwar nicht vollständig und endgültig von den Kosten befreit, müssen aber weder Gerichtskostenvorschüsse noch Anwaltshonorare bezahlen. Sie haben höchstens 48 Monatsraten aufzubringen. Einzelheiten zur Prozesskostenhilfe sind im Prozesskostenhilfegesetz (PKHG) und der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Ferner spielt das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für die Ermittlung des sog. anzusetzenden Einkommens eine Rolle.

Den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe erhalten Sie bei den Amtsgerichten oder bei uns.