Gerichtskosten

Gerichtskosten fallen immer an, wenn ein Prozess durch die Klageschrift eingeleitet wird. Diese Kosten sind von der Partei zu verauslagen, die bei Gericht Klage erhebt. Verliert der Kläger, muss der Beklagte regelmäßig nicht für die Gerichtsgebühren aufkommen.

Vor den Arbeitsgerichten ist kein Gerichtskostenvorschuss zu zahlen.

Die Gerichtskosten werden nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) streitwertabhängig berechnet. Entscheidend ist die Art des Verfahrens.

Hier finden Sie eine Tabelle, anhand derer Sie die Gerichtskosten berechnen können. Dafür muss jedoch zunächst der Streitwert festgestellt werden.

Streitwert bis ...€ Gebühr in € Streitwert bis ...€ Gebühr in €
300 25 40.000 398
600 35 45.000 427
900 45 50.000 456
1200 55 65.000 556
1500 65 80.000 656
2000 73 95.000 756
2500 81 110.000 856
3000 89 125.000 956
3500 97 140.000 1056
4000 105 155.000 1156
4500 113 170.000 1256
5000 121 185.000 1356
6000 136 200.000 1456
7000 151 230.000 1606
8000 166 260.000 1756
9000 181 290.000 1906
10.000 196 320.000 2056
13.000 219 350.000 2206
16.000 242 380.000 2356
19.000 265 410.000 2506
22.000 288 440.000 2656
25.000 311 470.000 2806
30.000 340 500.000 2956
35.000 369

Im Mahnverfahren fallen 0,5 Gerichtsgebühren, für Verfahren mit Urteil fallen 3 Gebühren an. Kommt es zu einem Versäumnisurteil, einem Anerkenntnis, einem Vergleich oder einer Klagerücknahme fallen die Gebühren bei Gericht geringer aus.

Die Gerichtskosten im Strafverfahren bestimmen sich wie folgt:

Wird der Angeschuldigte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, so fallen die Kosten und notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.

§ 465 Abs.1 S. 1 StPO bestimmt im Fall einer Verurteilung: „Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird.

Als Kosten des Verfahrens definiert § 464a StPO die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Bei einer Verurteilung bemessen sich die Gerichtsgebühren nach der rechtskräftig erkannten Strafe. Die Gebühren betragen, bei einem Urteil im ersten Rechtszug, dem kein Strafbefehl vorausgegangen ist, bei:

- Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder zu Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen 120,00 Euro
- Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder zu Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen 240,00 Euro
- Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren 360,00 Euro
- Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren 480,00 Euro
- Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren 600,00 Euro
- Verurteilungen zu Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren oder zu einer lebenslangen Freiheisstrafe 900,00 Euro
- Anordnung einer oder mehrerer Maßregeln der Besserung und Sicherung 60,00 Euro
- Festsetzung einer Geldbuße 10% des Betrags der Geldbuße
- mindestens 40,00 Euro
- höchstens 15000,00 Euro

Daneben hat der Verurteilte, die Kosten für die Vorbereitung der Klage zu tragen.