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Arbeitsrecht

Lohnklagen von Praktikanten

Infolge der schlechten wirtschaftlichen Lage werden zunehmend Praktikanten eingestellt, um Kosten zu sparen. Diese verrichten die üblichen Arbeiten, erhalten jedoch keine Vergütung. Sofern jedoch die Ausbildung bzw. der Erwerb praktischer Erfahrungen hinter der Erbringung der Arbeitsleistung zurücktritt, ist die geleistete Arbeit auch zu vergüten. Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung, sondern der tatsächliche Inhalt eines Vertrages.

In jüngster Vergangenheit kam es zu Lohnnachzahlungen an „Praktikanten“, die ihre Rechte vor den Arbeitsgerichten durchgesetzt hatten.

Strafrecht

Pflichtverteidiger

In bestimmten Fällen wird dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt. Es muss hierfür ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegen. Diese ist gegeben bei:

1. Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht

2. Verdacht auf Verbrechen
gem. § 12 I StGB ist ein Verbrechen eine rechtswidrige Tat, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist.

3. drohendes Berufsverbot

4. längerer Freiheitsentzug (mindestens drei Monate)

5. Unterbringung zur Gutachtenerstellung

6. Sicherungsverfahren

7. anderen Fälle der notwendigen Verteidigung: gem. § 140 II StPO liegt auch dann ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint, oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Trotz regionaler Unterschiede wird eine Pflichtverteidigung in Fällen des § 140 II StPO dann regelmäßig erfolgen, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann bereits im Ermittlungsverfahren ein Pflichtverteidiger bestellt werden.Der Beschuldigte kann einen Rechtsanwalt seines Vertrauens benennen, der als Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll.

Der Pflichtverteidiger hat im Wesentlichen folgende Rechte:
- Verkehr mit dem Beschuldigten
- Akteneinsicht
- Anwesenheitsrechte
- Äußerungsrechte
- Beweisantragsrechte

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